Zurück in der Heimat

Karlsruhe
Die Ferienzeit ist zu Ende. Man freut sich auf die Heimat: Sicherheit, Geborgenheit, ein vertrautes kulturelles und soziales Umfeld. Leider gibt es immer wieder bösartige Journalisten, die angesichts der freundlichen Einladung unserer Kanzlerin an die Jugend dieser Welt, sich in unserer Heimat nieder- und versorgen zu lassen, nur Schmutz aufwühlen wollen! Aber lest selbst:

Seit einigen Wochen laufen personalintensive Maßnahmen der Polizei gegen die entstehende offene Drogenszene in der Innenstadt. Ende Juli hat die Polizei noch einmal die Drehzahl deutlich erhöht. Jeden Abend machen sich bis zu zwei Dutzend Polizisten auf den Weg, um die Drogenszene in Schach und in Bewegung zu halten. Die personellen Ressourcen der Karlsruher Polizei sind erschöpft. Karlsruhes Polizeipräsident Günther Freisleben beklagt dies immer wieder. Ein Großteil dieser Aktion trägt deshalb das Präsidium Bruchsal, hinzu kommen die Karlsruher Reviere und der Einsatzzug.
Seit einem Jahr haben Polizei und Staatsanwaltschaft die bedenklichen Entwicklungen im Blick, auf die Innenstadtbewohner und Geschäftsleute hinweisen. Der unverfrorene offene Handel mit Drogen wie Marihuana und Hasch beispielsweise rund um Schulen und dem KIT hat Schnittmengen mit der Flüchtlingskrise: Der Handel vor Ort wird in Karlsruhe inzwischen fast ausschließlich von jungen Asylbewerbern aus Gambia getragen, so die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft. Übrigens im Unterschied zu Mannheim: Dort sind es hauptsächlich Nordafrikaner, die das Geschäft betreiben. Doch offenbar wird in der Fächerstadt um die Vorherrschaft gestritten, dies belegen jüngste Festnahmen und Sicherstellungen…
Die Erfahrung der Karlsruher Polizei: Wird ein Gambier verhaftet, so steht am nächsten Tag ein anderer junger Mann mit dem gleichen Hintergrund an der gleichen Stelle.
Für Frust nicht nur bei Polizeibeamten sorgt die Erkenntnis, dass die Folgen für dieses Klientel relativ überschaubar sind. Zwar gibt es inzwischen mehr Verhaftungen und Verurteilungen, aber wirklich schwerwiegende Konsequenzen wie forcierte Abschiebungen angesichts dieses Missbrauchs des Asylrechts gibt es kaum, was jüngst auch Landesinnenminister Thomas Strobl empörte (ähhh, ist nicht exakt der feiste Strobl für Abschiebungen zuständig?)
Selbst straffällig gewordene Gambier sind kaum abzuschieben. Das autoritär regierte afrikanische Land kooperiert nicht mit Deutschland, was die Ausstellung von Ausweispapieren angeht. (BNN 2.9.17 S.23)

Diese jungen Männer aus Gambia nutzen einfach die Chancen, die ihnen unser Land bietet! Sie verdienen sich zu ihrer unentgeltlichen Unterkunft, Essensversorgung, medizinischer Betreuung, den 400 €, die man sich zum Monatsersten vom Sparkassenkonto abholen kann, weil man sich ja um Asyl bewirbt, einfach noch ein kleines Zubrot. Und auch das ist nicht leicht verdient! Da ist ja die Konkurrenz aus Nordafrika, die sich in Mannheim zusätzlich zu dem vom Steuerzahler bereitgestellten o.g. Leistungen ebenfalls ein Zubrot verdienen möchte! Kein Wunder wächst die Unzufriedenheit bei unseren Gästen, wenn sie sich dann noch für dieses Engagement vor einem Gericht rechtfertigen sollen!
So berichtet die BNN in derselben Ausgabe auf Seite 9:

Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. „Wir verzeichnen einen steigenden Trend bei Gewalttätigkeiten über alle Gerichte hinweg“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU)…
Wolf bezifferte die sogenannten sicherheitsrelevanten Vorfälle im Jahr 2015 auf 186. Im Jahr 2016 waren es schon 221. Im ersten Halbjahr 2017 seien bereits 134 Taten gezählt worden – von Beleidigungen, Bedrohungen über das Mitführen von gefährlichen Gegenständen bis hin zu körperlichen Angriffen. Es sei ein Spiegel zunehmender Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt, die auch Polizisten merken. Hinzu kämen schwierige Gruppen wie Reichsbürger oder Rockerbanden, die bei Gerichten für Unruhe sorgen.“
Das mit den Reichsbürgern und Rockern gibt es wahrscheinlich schon längere Zeit. Die Entwicklung an unseren Gerichten beruht – so der Artikel – ausdrücklich nicht auf diese beiden Gruppen. Wahrscheinlich gibt es einfach keine Erklärung woher der Trend zu Gewalttätigkeiten kommt. Vielleicht einfach ne Welle, die mal auf- dann aber wieder abfällt?
Vielleicht aber auch nicht. Gibt es überhaupt keine Erklärung? Es bleibt nur auf Rolf Peter Sieferle zurückzugreifen, wenngleich nach seinem Freitod in goebbelscher Manier auf ihn eingeprügelt wurde. Er schreibt in seinem Buch: „Das Migrationsproblem“ auf Seite 112:

 

Was geschieht nun, wenn Menschen aus Tribalgesellschaften (Anmerk: Tribal – Stamm) in großen Massen in die rechts- und sozialstaatlich geprägten Räume einwandern? Diese Menschen leben im mentalen Horizont ihrer Tribalgesellschaften, und diesen verlassen sie mit ihrer Wanderung keineswegs. Das Konzept des Rechtsstaats, wie es die Europäer in einer mühevollen, sich über Jahrhunderte hinziehenden Geschichte entwickelt und verinnerlicht haben, ist ihnen fremd. Die Einwanderer werden versuchen, ihre tribalgesellschaftlichen Gewohnheiten auch in den rechtsstaatlichen Gesellschaften auszuleben, und hierbei ist mit einer Reihe von Konflikten zu rechnen.
Ein Grundmuster der Tribalgesellschaft besteht darin, dass man dem „Staat“, also der übertribalen dynastisch-imperialen Herrschaft fundamental misstraut. Wenn Konflikte zwischen Mitgliedern von Tribalgesellschaften auftreten, neigen diese nicht dazu, sich an den „Staat“, also an die Gerichte zu wenden, sondern sie versuchen, diese Konflikte auf bewährte Art mit Mediatoren, aber auch durch Appell an Verbündete innerhalb der eigenen Klientelverbände zu lösen. Dann stehen tribale Gruppen gegen tribale Gruppen, die verhandeln mögen, die aber auch zur Fehde greifen, wenn die Verhandlungen gescheitert sind.
Der „Staat“, der sich dann vielleicht einmischt, wird keineswegs als übergeordnete rechtsvollziehende Instanz angesehen, sondern als Partei unter Parteien. Der Polizei weicht man, weil sie besser bewaffnet oder in der Überzahl ist, nicht aber, weil man sie als Vertretung des staatlichen Gewaltmonopols wahrnimmt. Ein staatliches Gewaltmonopol gibt es im tribalgesellschaftlichen Kontext nicht. Die Gewalt der einen Partei ist nicht legitimer als die der anderen…
So kann man (in der heutigen Anfangsphase der Auflösung des Rechtsstaates) beobachten, dass dieser seine feinsinnigen, auf eine hochgradig integrierte und befriedete Gesellschaft eingestellten Regeln auch auf Situationen anwendet, die nahe dem Bürgerkrieg liegen. So gibt es bei Gesetzesverstößen das Institut der Bewährungsstrafe, das von der Annahme ausgeht, die Regelverletzung sein ein reversibler Irrweg, und man dürfe dem Verletzer nicht den „Rückweg“ in die normale soziale Existenz verbauen. Wenn man diese Bewährungsstrafe auf einen Delinquenten aus einer Tribalgesellschaft anwendet, wird er dies als Freispruch und damit als Ausdruck von Schwäche interpretieren. Er muss sich nicht „bewähren“, denn seine „Integration“ in die eigene Gesellschaft hat er nie verloren. Die deutsche rechtsstaatliche geprägte Gesellschaft ist für ihn dagegen bloßes Beutegebiet, auf das er umso entschlossener zugreifen wird, je schwächer der Widerstand ist.

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